Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Der teuerste Rundfunk der Welt darf noch teurer werden! Für was?


Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem neuesten Urteil den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Freibrief zur Beitragserhöhung ausgestellt. In der Begründung heißt es, die GEZ-Medien hätten einen wichtigen Auftrag. Um die Finanzierung des Rundfunks zu gewährleisten, bestehe eine "konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht" jedes einzelnen Landes.

Das Gericht gibt den GEZ-Medien vor, sie seien in der Pflicht, durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfalstsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden", was immer mehr an Bedeutung gewinne.

Selbst das Bundesverfassungsgericht spricht von der Bedeutung von guter Recherche und Ausgewogenheit.

Doch wie sieht die Realität aus?

Das Programm ist nicht neutral, sondern eindeutig linkslastig.

Und wären die GEZ-Medien ein freier Wirtschaftsbetrieb und nicht zwangsfinanziert, wären die Anstalten entweder schon längst Pleite oder die Gehälter, besonders der Intendanten, wären auf einem vernünftigen Niveau. Oder es gebe weniger Sender und ein ordentliches Angebot, das die Bevölkerung auch sehen/hören will (Aktuell mehren sich die Stimmen ganz massiv, die den GEZ-Medien nicht mehr vertrauen oder sie schon nicht mehr nutzen)

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Gebühren festlegen und die Länder haben dem zuzustimmen.

Es bedarf also eines Kontrollgremiums, das den Anstalten auf die Finger schauen darf. Und hier kommen die Rundfunkräte der Sender ins Spiel. Sie sollen einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Und wer sitzt in denn nun darin? Es sind Mitglieder verschiedener Vereinigungen, z. B. Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen, Fraktionen und teilweise LGBT-Verbände. Doch diese Verbände sind offen links oder tendieren in diese Richtung. Über ihre Beratungsfunktion im Hinblick auf die Programmgestaltung können sie Einfluss nehmen und ihre Themen setzen. Die eigentliche Programmplanung übernehmen dann die in der Regel auch linkslastigen Intendanten.

Eine weitere Aufgabe der Rundfunkräte ist die Genehmigung des Haushalts sowie des Jahresberichts.

Kann es sein, dass das Kontrollsystem fehlerhaft ist und dringend überarbeitet werden muss?

Quellen:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/karlsruhe-rundfunk/
https://​​​​​​​https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
Medienstaatsvertrag vom 14.-28.04.2020, in Kraft getreten am 07.11.2020