Kandidatenvorstellung zur OB-Wahl am 18.02.2022, Rede von Ruth Rickersfeld
Sehr geehrte Mitbürgerinnen,
sehr geehrte Mitbürger,
ein für die Zukunft unserer Heimatstadt bedeutsames Ereignis steht bevor. Nach der Wahl wird es auf alle Fälle ein neues Stadtoberhaupt geben.
Sechs Kandidaten haben sich zur Wahl gestellt, darunter auch ich.
Mein Name ist Ruth Rickersfeld, ich bin 55 Jahre alt und verheiratet.
Wir sind 2010 in die Große Kreisstadt Waghäusel gezogen, in die Stadt, die viel zu bieten hat. Alle wichtigen Handelsgeschäfte, vielfältiges Gewerbe, gute Gastronomie und ein umfangreiches Vereinsleben machen die Stadt lebenswert.
Doch vieles davon ist durch die gegenwärtige Bundes- und Landespolitik in Gefahr. Corona-Maßnahmen wie die Lockdowns hatten und haben schwerwiegende finanzielle Folgen für viele Unternehmen und Selbstständige; und die explodierenden Energie- und Rohstoffpreise und immer weitergehende Eingriffe der Politik in die Märkte drohen manche Existenz endgültig zu vernichten und Arbeitsplätze zu kosten.
Auch Sie als Bürger spüren die Folgen der - wie es das Wall Street Journal ausdrückte - "dümmsten Energiepolitik der Welt" [1] unmittelbar im Geldbeutel. Sie müssen immer tiefer in die Tasche greifen, um die gewünschte Transformation finanzieren zu können. Die Preise für Strom, Gas, Benzin, Lebensmittel und alles andere galoppieren davon. Die Inflation überfällt uns alle wie ein hungriges Raubtier. Die Einkommenssteigerungen bleiben dahinter weit zurück. Wir erleben einen schleichenden Niedergang der Mittelschicht.
Die Stadtverwaltung kann für diese Misere am wenigsten. Auch sie leidet unter der Teuerung, egal ob bei Energie- oder Baukosten oder den vielen laufenden Ausgaben. Kein Haushalt kann eine dauerhaft gegenläufige Entwicklung von höheren Ausgaben und sinkenden Einnahmen – vor allem durch Einbrüche bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise - verkraften.
So ist auch eines der Hauptprobleme unserer Stadt das fehlende Geld im "Gemeindesäckel". Der Schuldenstand ist schon jetzt hoch. Viel zu hoch.
Um den Spagat zwischen Schuldenlast und vernünftiger Aufgabenerfüllung und Stadtentwicklung schaffen zu können, wird Sachverstand, Erfahrung und der neutrale, rationale Blick auf die Verhältnisse ohne ideologische Scheuklappen benötigt.
Und genau das kann ich dieser Stadt bieten. Ich bin Verwaltungsfachwirtin - was dem gehobenen Verwaltungsdienst entspricht - und Betriebswirtin VWA.
37 Jahre lang habe ich bei der Stadt Karlsruhe in verschiedenen Ämtern viel Erfahrung mit Verwaltungs- und Betriebsabläufen sammeln können. Gremienarbeit in einem großstädtischen Ausschuss, Haushaltswesen, baurechtliche Planungsverfahren sind nur eine kleine Auswahl.
Außerdem habe ich durch meine Gemeinderatszugehörigkeit hier in Waghäusel bereits tiefe Einblicke in die Strukturen und die Situation der Stadt erhalten können.
Meine Damen und Herren, ich will ehrlich zu Ihnen sein. Die kommenden Jahre werden für uns alle schwere Jahre werden und uns viel abverlangen. Es stehen große Investitionen, besonders im Bereich der Schulsanierungen an. Auch zwingt uns die Bundes- und Landespolitik durch stetig steigende Vorgaben zum Beispiel im Klima-, Energie-, Schul- und Kinderbetreuungsbereich zu immer mehr Investitionen, die bestenfalls zu einem Teil vom Land finanziell unterstützt werden.
Da bleibt für freiwillige Leistungen der Stadt nicht viel übrig, wenn überhaupt noch etwas.
Ich möchte Waghäusel besonnen leiten und einen Gegenpol zu der ruinösen "großen" Politik bilden.
Und auch in der Verwaltung werden wir nach den kostengünstigsten Lösungen zur Erreichung der Ziele suchen müssen. Alles muss auf den Prüfstand.
Ein besonderes Anliegen ist mir der Umwelt- und Naturschutz. Die Stadt hat zum Beispiel viel Wald, er muss für künftige Generationen, aber auch für die heutige Generation bewahrt und gepflegt werden. So wie es die Generationen vor uns getan haben. Der Wald muss als durchgehendes Gebiet in seiner klimatisch höchst wichtigen Funktion als Lieferant von Sauerstoff und Feuchtigkeit erhalten und ein intakter Erholungsraum für die Bevölkerung bleiben.
Damit unvereinbar ist für mich die Verspargelung und Versiegelung durch Windrad-Monster, die große gerodete Flächen bedeuten, somit massiv in das Ökosystem eingreifen. Sie sind eine Gefahr für die Tiere, auch für den von unserem Ministerpräsidenten als unwichtig eingestuften Rotmilan, der in und um Waghäusel seine Kreise zieht. Der Weg zu einer vernünftigen Energie- und Klimapolitik muss zwischenzeitlich von unten nach oben erfolgen. Jene, die einst für die Rettung des Waldes eingetreten sind, zerstören ihn nun vielerorts um wahrhaft „windiger“ Ziele willen in Schwachwindgebieten, wie bei uns. Dem müssen wir als Stadtgesellschaft entgegentreten.
Und generell muss mit den Flächen sparsam umgegangen werden. Gerade unsere landwirtschaftlichen Flächen müssen für die regionale und somit nachhaltige Versorgung wertgeschätzt und nicht einfach umgenutzt werden.
Eine Vorgabe des Landes für Große Kreisstädte ist die Erstellung einer Wärmeplanung für das Stadtgebiet. In diesem Zusammenhang klingt ein Tiefengeothermiekraftwerk sehr verlockend und scheint auf den ersten Blick auch die Lösung zu sein. Doch hier im Rheingraben, in einer Erdbebenzone, birgt es große Risiken, erst recht in der Nähe der Wohnbebauung. Die Bürger von Landau und in der Nähe von Straßburg können ein Lied davon singen. Für die Betreibergesellschaft ist die Wirtschaftlichkeit eher bescheiden. Und bei allen bisherigen Geothermiekraftwerken im Rheingraben hat sich herausgestellt, dass es am Ende mehr um die Lithiumgewinnung geht, die hohen Gewinn verspricht. Das hierfür benötigte neue Verfahren ist noch nicht bekannt und welche Auswirkungen es auf Umwelt, den Untergrund und den Verkehr hat, weiß auch noch niemand. Für mich haben der Schutz der Bevölkerung und deren Eigentum Vorrang.
Ein ganz wichtiges Element für eine funktionierende Gesellschaft ist die Unterstützung der örtlichen Wirtschaft. Neben einer Wirtschaftsentwicklungsstrategie, gemeinsam entwickelt von Verwaltung und den Gewerbetreibenden und Händlern, können Sie als Einwohner Waghäusels auch einen Teil beitragen. Es mag zwar bequem sein, seine Waren bei Amazon und Konsorten zu bestellen, aber ist das mit all dem Lieferverkehr nachhaltig und stützt das die heimische Wirtschaft? Ganz sicher nicht.
Wir haben attraktive Einkaufsstraßen in beiden großen Ortsteilen. Gehen Sie in die Stadt, und die Gewerbegebiete, sprechen Sie mit den Händlern und kaufen dort. Damit unterstützen Sie heimische Existenzen und Arbeitsplätze, vielleicht sogar die so mancher Familienangehöriger oder Nachbarn. Das Geld bleibt sozusagen im Ort und Sie verhindern Leerstände von Geschäftsräumen. Leerstände machen Innenstädte unattraktiv, die Kunden bleiben weg und das ist meist der Beginn des fortschreitenden Innenstadtsterbens. Eine üble Abwärtsspirale. Soweit darf es nicht kommen.
Meine Damen und Herren, meine Politik soll transparent und offen sein. Ich gedenke, Bürgersprechstunden abzuhalten, in denen ich Rede und Antwort stehe und wichtige Vorhaben darstellen möchte.
Ich bin Stadträtin mit Leib und Seele. Ich bin erfahren und neutral. Ich bin unabhängig und niemandem verpflichtet, nur Ihnen, den Bürgern. Ich bin kompetent und lernfähig. Dies alles gibt mir den entscheidenden Vorsprung, um als Stadtoberhaupt das Beste zum Wohl der Stadt bewirken zu können.
Ich bitte Sie um Ihre Stimme bei der Wahl.
Für die Zukunft Waghäusels - ehrlich, kompetent und transparent.
Vielen Dank.
[1] https://www.focus.de/magazin/archiv/moneyeditorial-die-duemmste-energiepolitik-der-welt_id_13343480.html